Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei TKP-1920

Eine notwendige Richtigstellung

An die Redaktion der Tageszeitung Junge Welt

Liebe Genossen,

Sie haben in Ihrer Ausgabe vom 12.07.2023 eine Erklärung der „TKP“, der „Kommunistischen Partei der Türkei“, über die Zustimmung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum NATO-Beitritt Schwedens veröffentlicht.

Hierin erklärt die „TKP“, dass ihr die NATO-Mitgliedschaft Schwedens nicht „gleichgültig“ sei – was wohl für alle NATO-Mitglieder wie für alle anderen Regierungen in der Welt gilt, denen der Ukrainekrieg nicht „gleichgültig“ ist. Das „Interesse“ der „TKP“, so erklärt sie, ergebe sich aus ihrer Verantwortung für die Rolle der „eigenen Regierung“, die sie „bei der Unterdrückung der Völker anderer Länder“ spiele.

Warum in die Ferne schweifen? Da wäre doch zuerst die Rolle der „eigenen Regierung“ bei der Unterdrückung des kurdischen Volkes im eigenen Land hervorzuheben und bei den blutigen Aggressionen gegen das kurdische Volk in den Nachbarstaaten Syrien und Irak!

Das ist der „TKP“ nicht von „Interesse“, weshalb sie auch nicht „neugierig“ ist, welche Gründe die „eigene Regierung“ für ihre Zustimmung zu Schwedens NATO-Beitritt hat.

Diese Gründe müssten sich indessen bis zur „TKP“ herumgesprochen haben; aber sie will nicht darüber sprechen:

Dass Erdogan dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt, zuvor aber das liberale Land Schweden zu Zugeständnissen gezwungen hat, die für jede Demokraten inakzeptabel wären. Schweden muss die kurdischen Kämpfer, die in Schweden Asyl erhalten haben und angeblich Terroristen seien, an die Türkei ausliefern. Weiter soll Schweden die Tätigkeiten und Proteste der kurdischen Organisationen gegen die Kurden-Politik der türkischen Regierung unterbinden. Davon ist in der Erklärung keine Rede.

Das „Interesse“ der „TKP“ gilt eben nicht dem kurdischen „Brudervolk“, sondern allen anderen Völkern und auch den „Arbeitern in den Mitgliedsländern“. Sie alle werden von der NATO bedroht, weshalb die „TKP“ die „Notwendigkeit“ sieht, „die NATO mit all ihren Stützpunkten und Soldaten aus unserem Land zu entfernen“ und ein „gleichberechtigtes, unabhängiges und säkulares Land aufzubauen“.

Wahrlich eine richtige und dringende Forderung, insbesondere weil das NATO-Land Türkei mit den Waffen der NATO-Länder den Widerstand des kurdischen Volkes für seine nationale und kulturelle Rechte unterdrückt und bekämpft und seit Jahren mit Duldung der NATO einen Krieg gegen das kurdische Volk führt. Das aber verschweigt die „TKP“. Das liegt offensichtlich nicht in ihrer „Verantwortung“.

Jedoch ist allgemeines „Interesse“ für andere Völker und Verurteilung der NATO nicht mehr als ein leeres Gerede. Für Kommunisten aber gilt noch immer ein proletarischer Internationalismus, der im eigenen Land anfangen muss.

Um was für eine Partei handelt es sich also bei der „TKP“?

Sie ist nur dem Namen nach eine kommunistische Partei, ist weder personell, noch traditionell, noch politisch und ideologisch verbunden mit der Kommunistischen Partei der Türkei, TKP, die 1920 gegründet und Mitglied der Komintern war. Die TKP wurde von Mustafa Suphi, Ethem Nejat, Sefik Hüsnü, Nazim Hikmet, Yakup Demir, I. Bilen geführt  und ihre Zentrale befand sich bis zum Zusammenbruch des Realsozialismus in der DDR. Die TKP hat nach 1990 eine Liquidation durchgemacht, ist illegal und in der Türkei verboten. Auch eine ihrer Nachfolgeparteien, die TBKP (Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei), wurde trotz des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in den neunzigen Jahren von dem türkischen Verfassungsgericht verboten. Das gleiche Verfassungsgericht erlaubte aber diese Partei den Namen TKP, Kommunistische Partei der Türkei, zu führen. Sie ist als eine von der Regierung genehmigte, nationalistische, staatsnahe kommunistische Partei bekannt.

Wir hoffen, dass Ihre Redaktion bei der zukünftigen Berichterstattung aus der Türkei diese Details berücksichtigt und Ihren Lesern eine richtige Information ermöglicht.

13.07.2023

TKP – 1920     www.tkp-online.com