Kategori: Beiträge in Deutsch

Es lebe der 1. Mai-2010

Es lebe der 1. Mai

 

Es lebe der internationale Solidaritäts-, Einheits- und Kampftag der Arbeiter und Werktätigen der ganzen Welt!

 

Die Krise des Kapitalismus geht weiter. Das kapitalistische und imperialistische System kann nicht frei von Krisen sein. Die Krise liegt in seinem Wesen. Die Finanzoligarchie und die Regierungen, die in den Händen der Finanzoligarchie zu Marionetten geworden sind, wälzen die Last der Krise auf den Rücken  der Arbeiter und Werktätigen ab. Auch die Regierung Erdogan, die abhängig von dem imperialistischen Finanzsystem ist und  im antikommunistischen und aggressiven Dienst der NATO steht,  lässt die Arbeiter und Werktätige die Last der Krise zahlen. Einerseits gibt die Regierung Erdogan die vom Volk eingetriebenen Steuern  für die Rettung der Monopole aus, andererseits der türkischen Armee, die eine Eingreifstruppe der NATO geworden ist; die Höhe dieser ausgegebenen Beträge wird vor dem Volk verheimlicht. Jedes Jahr werden für den seit nunmehr 30 Jahre andauernden Krieg gegen die Kurden Zigmilliarden Dollar ausgegeben.


 

 

Die Regierung von Erdogan greift sowohl das kurdische Volk, als auch die Arbeiter und die Werktätigen der Türkei an. Die letzten Angriffe auf die TEKEL-Arbeiter legte ihre arbeiterfeindliche Maske bloß. Die Regierung von Erdogan verwendet die Gelder, die sie von der NATO, von den US- und EU-Imperialisten erhielt, für diese Kriege und stellt sie den Monopolen zur Verfügung. Sie lässt diese Gelder, die als Darlehen geliehen worden sind, vom Volk zahlen. Dank der Regierung Erdogan sind die Völker der Türkei in eine in ihrer Geschichte nie dagewesene Schuldenfalle geraten. Die Regierung versucht die Reaktionen des Volkes gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Elend mit neuen Verfassungsänderungen und mit Vorspiegelung der Demokratie zu vereiteln.

 

Statt die Forderungen des Volkes nach einer völlig neuen demokratischen Verfassung zu erfüllen, versucht die Regierung von Erdogan die durch die reaktionären, proamerikanischen faschistischen Kräfte  erlassene Verfassung vom 12. September zu flicken. Die parlamentarische Opposition, die den politischen Willen des kurdischen Volkes widerspiegelt und dieser Verfassung konsequent entgegentritt, wird im  Parlament von der Regierung gemeinsam mit Ergenekon-Parteien wie CHP und MHP (Republikanische Volkspartei und Nationalistische Bewegungspartei) angegriffen. Auf die Kräfte außerhalb des Parlaments, die sich für eine demokratische Verfassung einsetzen, wird mit der gesamten Macht des Staates losgegangen. Dies zeigt, wie auch die türkische Bourgeoisie doppelzüngig und windig ist.

 

Gegenüber dieser Lage des Landes kann man sich nicht gleichgültig verhalten. Der Kampf gegen die Krise und Kriege, gegen die Arbeitslosigkeit und Armut erfordert vor allem und zuallererst die Einheit der Arbeiterklasse und der fortschrittlich revolutionären Kräfte. Die politischen und ideologischen Kämpfe unserer Partei, der TKP, der Avantgarde der Arbeiterklasse bildete seit ihrer Gründung von 1920 die Alpträume der Bourgeoisie. Sie hat unsere Partei verboten, ergriff alle Maßnahmen, um ihre Bindungen zur Arbeiterklasse und zu den Massen zu unterbinden, versucht die Wirklichkeit zu verschleiern, die Wahrheiten durch die Gründung der sogenannten kommunistischen Parteien wie SIP-TKP zu entstellen.

 

Heute zahlt auch unsere Partei wie die internationalen kommunistischen und Arbeiterparteien einen hohen Preis wegen der imperialistischen Konterrevolution, die mit dem Revisionismus von Chruschtschow angefangen  hat und mit der Gorbatschow-Bewegung zu Ende geführt wurde. Unter diesen Bedingungen tummeln sich in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung alle Arten von Rechts- und Linkssektierern, die Gewerkschaftsbürokraten von neuem Typ, die Arbeiteraristokraten, die beratenden Akademiker, die keine andere Aufgabe haben, als die Arbeiterbewegung zu lähmen, um die Arbeiterklasse zum Anhängsel der Bourgeoisie zu machen. Es ist für die Arbeiter- und kommunistische Bewegung eine Notwendigkeit, sich von diesen Strömungen und Personen zu trennen. Je mehr sich die kommunistischen Parteien und Arbeiterbewegung von denen trennen, umso mehr werden sie ihre Einheit stärken und wird die revolutionäre Bewegung gegen die Bourgeoisie voranschreiten.

 

In diesem Jahr werden die Arbeiter und die Werktätigen am 1. Mai mit der Losung: „Wir zahlen nicht für eure Krise“ auf die Straße gehen. In Istanbul werden sich die Arbeiter und  Werktätigen auf dem Taksim-Platz treffen und ihre revolutionäre Tradition fortführen. In der ganzen Türkei werden die Arbeiter und Werktätigen in den Reihen ihrer Gewerkschaften marschieren. Die Mitglieder unserer Partei werden in ihren Städten wie jedes Jahr auch in diesem Jahr den Einheits- und Solidaritätstag der Arbeiterklasse stärken, in den Reihen der Gewerkschaften und der demokratischen Organisationen, in denen sie Mitglieder sind, ihren Platz einnehmen. Die Arbeitsimmigranten aus der Türkei im Ausland, insbesondere in der BRD, die Arbeiter, die Jugendlichen, die Frauen werden in den Städten, wo sie wohnen und arbeiten, wie in der Vergangenheit in ihren Gewerkschaften mit deutschen Arbeitern und mit den Arbeitern aus anderen Nationalitäten gemeinsam an den 1. Mai. Demonstrationen und Kundgebungen teilnehmen.

 

 

Bringen wir auf den 1.Mai Kundgebungen unsere Forderungen zum Ausdruck und stärken wir unseren Kampf:

 

 

Die Last der Krise sollen nicht die Arbeiter und Werktätigen, sondern die Monopole zahlen!

  

Schluss mit der Ausplünderung und Ausraubung, mit Armut und Krieg!  Arbeit für alle!  Weiter mit dem Kampf gegen NATO, gegen die US- und EU-Imperialisten!

  

Völliger Rückzug der türkischen Armee aus dem Irak, aus Kurdistan, aus Afghanistan, aus dem Kosovo, aus Afrika!  Die Armee soll kein Spielzeug in den Händen der Imperialisten sein, sie soll im Dienste der Völker der Türkei sein!

  

Schluss mit dem Krieg gegen das kurdische Volk! Sofortiger Erlass einer Generalamnestie, Aufnahme der Verhandlungen mit der PKK!

  

Anerkennung des Massenmordes an dem armenischen Volk!

  

Erklärung einer Entschuldigung bei den Armeniern, Kurden, Griechen, Assyrern!

  

Abschaffung der Verfassung vom 12.September, Schaffung einer neuen, demokratischen, auf nationaler Autonomie begründeten Verfassung!

  

Die Verbrecher der 1. Mai Kundgebung von 1977 sollen sich vor Gericht verantworten!

 

Aufhebung des Verbots der Kommunistischen Partei der Türkei!

 

Schluss mit den Einschränkungen gegen die Organisation- und Kampffreiheit der Arbeiterklasse und Werktätigen!

 

Weiter Solidarität mit Tekel-Arbeiter!

 

Der Kampfweg der Jugend ist der Kampfweg der Arbeiterklasse!

 

Gleichbehandlung der Frauen und Männer in allen Bereichen!

 

Arbeiter, Werktätige, Jugendliche, Frauen! Verteidigt die Kommunistische Partei der Türkei, die politische Organisation der Arbeiterklasse und ihre eigene Organisation!

 

Es lebe der 1.Mai! Es lebe der proletarische Internationalismus!

 

Es lebe die Arbeiterklasse der Türkei!

 

Es lebe die Kommunistische Partei der Türkei!

 

Es lebe die marxistisch-leninistische Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung!

Interview mit dem Genossen M. Bayrak-2009

Interview mit dem Genossen M. Bayrak, der 2009 an dem UZ-Pressefest teilnahm

 

Genosse Bayrak, Sie hatten in den 70er und 80er Jahren an den UZ-Pressefesten als Vertreter der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) teilgenommen. Vor 20 Jahren vereinigten sich die TKP und die Arbeiterpartei der Türkei (TIP) und gründeten die Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP). Über 20 Jahre nach dieser Vereinigung nehmen Sie wieder in diesem Jahr an dem UZ-Pressefest teil und vertreten das Komitee zur Verteidigung der KP der Türkei. Was ist in diesen Jahren vorgekommen?

 

Die Vereinigung wurde damals unter dem Druck der sowjetischen Führung unter Gorbatschow beschleunigt und dann in Moskau in der Illegalität vollzogen. Es wurde beschlossen, die TBKP in der Türkei legal zu gründen. Kurz vor der Vereinigung waren die Generalsekretäre der beiden Parteien Yagci und Sargin in die Türkei zurückgekehrt und verhaftet. Durch eine massive internationale Solidarität und insbesondere die der DKP wurden die beiden freigelassen.

 


 

Die TBKP wurde in der Türkei legal gegründet und beim Innenministerium angemeldet. Sie wurde aber nicht zugelassen. Danach hatte sich die Führung mit den anderen linken Parteien vereinigt und die neuen Namen wie „Sozialistische Einheitspartei“ und später „Vereinigte Sozialistische Partei“ angenommen. Der Fehler, der mit der Vereinigung mit der TIP begann, wiederholte sich unter dem Motto: Verwirklichung der „Einheit der Linkskräfte“, immer wieder und die Partei rutschte immer weiter nach rechts. In diesem Prozess sind die Verfechter der Vereinigung der TKP und TIP zu der Partei der „Neuen Demokratischen Bewegung“ (YDH) von Cem Boyner, einem Textil-Großunternehmer übergegangen. Die meisten restlichen Parteiführer vereinigten sich mit den kleinbürgerlichen, nationalistisch-kemalistischen und grünen Gruppierungen und gründeten die „Partei der Freiheit und Demokratie“ (ÖDP). Einige Mitglieder der Parteiführung wurden Kolumnisten der großbürgerlichen Zeitung wie „Referans“ und „Taraf“ sowie Berater des türkischen Unternehmerverbandes. Sie vertreten heute die imperialistische Ideologie des „Dritten Weges“ und des Pluralismus u.a. in der Türkei.

Was ist SIP-TKP?

 

In diesen Vereinigungsprozessen wurde unsere Partei TKP faktisch liquidiert. Die meisten Mitglieder wurden atomisiert. Einige Mitglieder, die von Anfang an gegen diese Vereinigung waren, haben verschiedene Versuche unternommen, die TKP wieder aufzubauen. Angesichts dieser Entwicklung hat eine Gruppe von den einigen früheren TIP-Mitgliedern, von Trotzkisten und von anderen Linkskräften sowie von einigen Leuten, die von unserer Partei ausgeschlossen waren, 2001 den Namen ihrer Partei SIP (Partei der sozialistischen Macht) in TKP umbenannt. Somit haben sie den Namen TKP zu ihrem Besitz erklärt. Obwohl die TKP immer noch verboten ist, sah der Generalstaatsanwalt keinen Anlass die Partei zu verbieten oder gegen sie eine Ermittlung einzuleiten, da die neuen Gründer nach ihm „gute Leute“ seien. Diese Partei hat mit unserer Partei weder geschichtlich noch inhaltlich programmatisch zu tun, sie bekämpft uns. Geschichtlich wurde die SIP 1993 gegründet, inhaltlich sagen sie „Nein zu EU-Mitgliedschaft der Türkei und Ja zur sozialistischen Revolution“ als nächste Hauptaufgabe.

 

Konnte der Prozess der Vereinigungen nicht angehalten werden?

 

Leider nicht. Dieses Vereinigungsthema war nicht neu. Die sowjetische Parteiführung hatte schon am Beginn der 60er Jahre angefangen, auf unsere Parteiführung im Exil Druck auszuüben, mit der inzwischen in der Türkei gegründeten TIP (Arbeiterpartei der Türkei) und mit anderen bürgerlich sozialistischen Kräften sich zu vereinigen. Dieser Druck erhöhte sich in den 70er Jahren und erreichte in den 80er Jahren mit Gorbatschow den Höhepunkt. Trotz dieses Drucks hat die Partei einerseits die Sowjetunion und das sozialistische System verteidigt, andererseits gegen diesen Druck bis 1983 Widerstand geleistet, in der Türkei unter Arbeitern und Gewerkschaften die Partei organisiert, sich mit der TIP und mit den anderen linken Kräften für eine Aktionseinheit eingesetzt. Sie verteidigte marxistisch-leninistische Positionen.

 

Nach 1983 blieben diese Kräfte in der Führung und insgesamt in der Partei in der Minderheit. Die sowjetischen Positionen gewannen die Mehrheit. Mit der Vereinigung fängt die Liquidation der Partei an. Die Parteistrukturen wurden zerstört und die marxistische Weltanschauung der Mitglieder wurde entwertet und durch bürgerliche Ideologien umgestaltet. Nach diesen Zerstörungen geht der Wiederaufbau jetzt sehr schwer voran. Die Partei muss wieder ideologisch, politisch und organisatorisch auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus konsolidiert werden. Zur Verwirklichung dieser Aufgaben haben wir angefangen die alten Mitglieder zu bewegen und die neuen Mitglieder zu gewinnen. Unser Ziel ist wieder unter den Arbeiter und Werktätigen, unter der Jugend- und Frauenbewegung, unter der Intelligenz, unter den kurdischen und anderen Minderheitsbewegungen Fuß zu fassen und die Partei wieder hochzubringen und Lehren aus den Fehlern zu ziehen. Wir möchten wieder eine starke politische Kraft in unserem Land, der Türkei werden. Die Aufbauarbeit läuft und geht weiter.

 

Die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen unseres Landes brauchen unsere Partei in ihrem Kampf für die Demokratisierung der Türkei, für die Unterstützung des Kampfes des kurdischen Volkes für seine nationalen und demokratischen Rechte sowie für eine friedliche Lösung des Kurdenproblems mit der PKK, für ihre ökonomischen und sozialen Rechte sowie in ihrem Kampf gegen die Abwälzung der Lasten der globalen Krise auf das Volk. Diesen Kampf versuchen wir mit allen linken und demokratischen Kräften gemeinsam in einer Aktionseinheit zu führen.

 

Die KP der Türkei hatte damals in der Bundesrepublik eine starke Organisation. Was ist mit dieser Organisation geworden?

 

Die gleiche Entwicklung in der Partei spiegelte sich auch in der Parteiorganisation in der Bundesrepublik. Die gleichen Vereinigungsprozesse fanden auch in der Bundesrepublik statt. Die Parteiorganisationen wurden liquidiert und die Mitglieder ideologisch zersetzt. Aber einige Mitglieder sehen immer mehr ein, dass die Vereinigung mit der TIP ein großer Fehler war und vermissen jetzt die Partei und setzen sich für marxistisch-leninistische Positionen ein. Aber es ist uns klar, dass wir gegenwärtig nicht die Situation von 1970 haben. Damals war noch die Arbeitsmigration in der Gastarbeiterphase, in der Rotationsphase und die Arbeiter hatten starke Bindungen zur Türkei. Die KP der Türkei befand sich damals nach einer schweren Niederlage in den 50er Jahren in der Aufbauphase. Die Parteiführung im Exil brauchte einen Brückenkopf in Europa zur Türkei. Dieser Brückenkopf sollte unter den Gasarbeiter geschaffen werden. Unsere Parteiführung einigte sich mit der Führung der DKP, eine Parteiorganisation unter den Gastarbeitern in der Bundesrepublik zu schaffen. Mit Hilfe der DKP gründeten wir eine starke Parteiorganisation, die erst bei dem Aufbau der Partei in der Türkei und später unter dem Militärregime für die Schaffung einer Solidaritätsbewegung in der Bundesrepublik eine große Rolle gespielt hatte.

 

Heute haben wir eine andere Situation. Die neuen Generationen der Arbeitsmigration sind entstanden. Sie sind weder eine „Devisenmaschine“ der Türkei noch ein vorübergehendes Phänomen für die Bundesrepublik. Viele haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und fühlen sich hier wohl und stellen einen Teil dieser Gesellschaft dar. Sie sind integriert und bilden in vielen Kindergärten und Schulen teilweise die Mehrheit. Sie sind nicht nur Arbeiter sondern nehmen auch am Geschäftsleben und anderem bürgerlichen Leben teil, aber bringen ein Haufen von Problemen mit, die sie von ihren Eltern geerbt haben und die neu entstanden sind. Der Einfluss des Islams und des türkischen Nationalismus haben zugenommen. Diese Entwicklung bildet ein Hemmnis für die volle Integration der neuen Generationen und erlaubt der türkischen Regierung ihre Lobbyarbeit zu stärken und der Bundesregierung die Duldung der fremdenfeindlichen Tendenzen.

 

Unter dieser Entwicklung haben die bürgerlichen Parteien von CDU, CSU und FDP bis SPD und Grünen sowie Die Linke angefangen, die Migranten zu organisieren, sie für ihre Partei zu gewinnen. Sie möchten die Migranten für ihren Wahlzweck ausnützen. Die Migranten als Arbeiter haben zwar ihre nationalen Besonderheiten, aber sie haben mit den deutschen Arbeitern große Gemeinsamkeiten und eine gemeinsame Arbeiterkultur. Damit sie sich dieser Gemeinsamkeiten bewusst werden und gemeinsam mit den deutschen Arbeitern für ihre eigenen Ziele kämpfen, brauchen sie eine kommunistische Partei. Diese Partei in diesem Land ist die DKP. Jede parallele oder getrennte politische Organisation der Migranten schwächt die Kraft, das gemeinsame Ziel zu erreichen. Deswegen sollen die Migranten, egal aus welchem Land sie kommen, sich an die DKP und an ihren befreundeten Organisationen anschließen. Die DKP ist in diesem Land die einzige Erbin der Traditionen von Marx und Engels, Lenin, Thälmann, die sie in nationaler und internationaler Ebene vertritt. Die Losung: Ein Land, eine Klasse, eine Partei finden wir heute wichtiger denn je.

 

Die Türkei möchte der EU beitreten. Dagegen gibt es in Europa und auch in der Türkei einen starken Widerstand. Was möchten Sie dazu sagen?

 

Die EU ist eine Organisation des europäischen Kapitals. Wir, die Kommunisten sind gegen das Kapital und gegen seine Organisationen, damit auch gegen die EU.

 

Mit der EU möchten die herrschenden europäischen Monopole ihre Positionen insbesondere gegen die USA auf der internationalen Ebene verbessern und bei der Verteilung der Energie und Rohstoffquellen der Welt ihren Anteil erhöhen. Da die Türkei zu den Ölgebieten der Welt im Nahen Osten, in Kaukasien und in Mittelasien nahe steht, versuchen die imperialistischen Zentren und die türkischen Machthaber diese „geo-strategische“ Lage des Landes für ihre Zwecke zu nutzen. Gegenüber der EU spielen sich die USA für die Türkei wie ein großer Bruder und Beschützer auf. In Europa wird der EU-Beitritt der Türkei für Innenpolitik ausgenützt. Diejenigen, die den Beitritt befürworten, argumentieren mit der „geo-strategischen“ Lage der Türkei. Die Neinsager begründen ihre Ablehnung damit, dass die Türkei als islamisches Land andere Werte hat als die Europäer und große „Defizite“ in der Entwicklung der Marktwirtschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besitzt. Insbesondere der CDU und CSU und den anderen europäischen christlichen Parteien passt ein islamisches Land nicht in die christliche EU.

 

In der Türkei benutzen die Neoliberalen Kräfte, insbesondere der größte Teil der Großbourgeoisie die „geo-strategische“ Lage des Landes für den Beitritt in die EU und versprechen dem Volk Wohlstand und Reichtum, Demokratie. Für sie und auch für die heutige islamische Regierung wäre die Türkei damit ein Beispiel für islamische Länder und eine Brücke zwischen der EU und islamischen Welt. Aber in der kurdischen Frage nehmen sie widersprüchliche Positionen ein und fördern die Islamisierung des Volkes. Die Gegner des EU-Beitritts der Türkei sind die Militärkreise, die CHP (kemalistisch-nationalistische republikanische Volkspartei), MHP (Nationalistische Bewegungspartei von Grauenwölfen), traditionelle faschistische Parteien und Bewegungen, nationalistische „Linke“ wie IP (kemalistisch-putschistische Arbeiterpartei) und SIP-TKP. Sie setzen sich für einen türkischen Unitärstaat und treten gegen die nationalen Rechte des kurdischen Volkes ein. Die Befürworter und Gegner im Inland und Ausland vertreten ihre eigenen Interessen und versuchen ihre Politik unabhängig vom Willen des Volkes durchzusetzen.

 

Die Türkei ist seit ihrer Gründung mit den politischen, militärischen und ökonomischen Einrichtungen des imperialistischen Systems gewachsen und ein Teil des kapitalistischen Systems geworden. Der EU-Beitritt ist weder eine Niederlage noch eine Befreiung für das Land. Als ein kapitalistisches Land möchte die Türkei der kapitalistischen EU als Vollmitglied beitreten. Dieser Beitritt bringt neue Widersprüche in das herrschende System in der Türkei. Diese Widersprüche im Lager der herrschenden Kräfte für die Erweiterung der demokratischen und ökonomischen Rechte der Arbeiter und des werktätigen Volkes zu nutzen, sind die Aufgaben der Kommunisten und der linken Kräfte.

Brief an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Griechenlands

An das Zentralkomitee der

Kommunistischen Partei Griechenlands

21.07.2005

Verehrte Genossin Aleka Papariga, 

Ende vorigen Jahres entdeckten wir zufällig einen Bericht in der Presse über Ihre Reise in der Türkei. Wir waren überrascht darüber, was wir dort lasen. Denn dieser Bericht widersprach der seit ihren Gründungen verfolgten nationalen und internationalen Politik der Kommunistischen Partei von Griechenland (KKE) und der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP).

Nach dem in der Presse veröffentlichten Bericht sollen Sie nach dem Besuch Ihrer „Bruderpartei“, „TKP“ in der Türkei auf einer in Griechenland veranstalteten Pressekonferenz geschildert haben, dass die beiden Parteien sich gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen haben. Sie haben sich dagegen ausgesprochen, weil diese Mitgliedschaft ausschließlich im Interesse des Kapitalismus und des Imperialismus läge; Sie sollen weiter gesagt haben, dass die Berichte aus EU-Kreisen über angebliche Fortschritte in Richtung Demokratisierung, die die Türkei in den letzten Jahren gemacht haben soll, nur der Verschleierung der tatsächlichen Lage dienten und dass Sie selbst Zeugin des brutalen Vorgehens der türkischen „Sicherheitskräfte“ gewesen seien.

Auf die Bemerkung eines Reporters, dass die Kurden in der Türkei für einen EU-Beitritt seien, da sie sich als unterdrückte Minderheit davon Verbesserungen ihrer Situation versprachen, sollen Sie mit dem Hinweis auf die Bedeutung der Klassenfrage auch für die Kurden in der Türkei geantwortet haben: „Die Einheit der Kurden gibt es nicht… Unter den Kurden gibt es eine kleine Gruppe von Unternehmern, die sich jetzt bereits prächtig mit ihren türkischen Kollegen verstehen“ und weiter sollen Sie gesagt haben, dass sich die Situation für die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung mit dem Eintritt der Türkei in die EU nicht verändern würde. Sie sollen erklärt haben, wenn Europa verspricht, den Kurden mehr Rechte einzuräumen, dass es dabei allein um kleine kulturelle Zugeständnisse gehe, die im Rahmen des neoliberalen Systems liegen, nicht aber um die Abschaffung der Ausbeutung und Unterdrückung des kurdischen Volkes. Sie sollen prophezeit haben, dass man sicher sein kann, „wenn im Rahmen eines EU-Beitritts kurdische Parteien zu den Wahlen in der Türkei zugelassen werden“, „dass es sich bei den meisten der neu gegründeten Parteien um Unterstützer des imperialistischen Systems der EU handeln wird.“

Verehrte Genossin,

wie Sie auch wissen, ist die kommunistische Bewegung nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus sehr verwundet worden. Einige Parteien haben einen völligen Rechtsruck beschritten, einige haben ihren Namen geändert. Auch in unserem Land Türkei kam es zu Veränderungen und der damalige Generalsekretär der TKP Haydar Kutlu bildete mit der Unterstützung der damaligen sowjetischen Führung unter Gorbatschow durch die Vereinigung mit der Arbeiterpartei der Türkei (TIP) die Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP). Leider hat die Kraft von denjenigen, die gegen diese Vereinigung waren, nicht ausgerecht, diese Entwicklung zu verhindern. TBKP hat beantragt, legal in der Türkei zu arbeiten. Aber wie der Staat die TKP seit ihrer Gründung nicht anerkannt und sie zur illegalen Arbeit gezwungen hatte, so hat er auch die TBKP nicht anerkannt und verboten, obwohl sie verkündet hatte, unter den legalen Bedingungen zu arbeiten, was für uns eine Rechtsabweichung bedeutete. Dieses Verbot gilt für die beiden Parteien noch immer. Sowohl das Vorgehen der Sicherheitskräfte, wobei Sie auch Zeugin geworden sind, als auch diese Verbote sind eine der wichtigsten Fragen der Demokratie in der Türkei.

Während die Machthaber in der Türkei einerseits diese Verbote aufrechterhalten, duldeten sie andererseits, dass sich die anti- TKP- und antisowjetische Kräfte unter dem Namen TKP organisierten. Schon 1920 gründete der Staat als eigene Staatspartei eine TKP, diese aber blieb erfolglos. In der Gegenwart geschieht ähnliches und zwar während Kutlu und seine Umgebung immer mehr nach rechts rutschte und die Partei faktisch liquidierte, nutzte die Führung einer Partei, die sich SIP (Partei der Sozialistischen Macht) nannte und unter den Linken der Türkei als trotzkistisch und als Gegner der TKP bekannt ist, die Gunst der Stunde, änderte in einer Nacht- und Nebelaktion wie jemand, der vor dem Brand ihre Beute retten will, den Namen ihrer Partei, SIP und nahmen den Namen unserer Partei, TKP, an. Aber wie für jede demokratische und linke Organisation, sollte auch für eine Partei, die sich SIP (Partei der sozialistischen Macht) nannte, die demokratische Aufgabe stehen, für die Aufhebung des Verbots der TKP und anderer Organisationen kämpfen. Aber sie handelten umgekehrt, sie eigneten sich den Namen TKP an und fingen an, unter dem Namen der TKP sich zu betätigen. Ihr Ziel ist es, die Politik, die Tradition und die Auffassung der TKP zu liquidieren, die Köpfe der jungen Generationen, die neu aufwachsen und sich an der Bewegung beteiligen möchten, vergiften. Dieser Schritt ist nichts anderes, als ein ideologischer und politischer Angriff der herrschenden Kreise auf die kommunistische Bewegung der Türkei. Ja, der Staatsanwalt von Ankara verschaffte ihnen sogar die Legitimität, indem er im türkischen Fernsehen erklärte, dass die Gründer der neuen „TKP“ nicht mit der alten TKP zu tun haben, die Gründer der neuen TKP „unschuldige“ Menschen seien und keine gesetzeswidrige Handlungen begangen haben. Somit hat der Staat das Verbot über der wahren TKP nochmals festgeschrieben.

Nach unserer Meinung wird auch dieses Vorhaben schließlich scheitern und die TKP wird wieder ihren eigentlichen Besitzer erlangen. Weder die Verbote der Bourgeoisie noch solche Provokationen haben es nicht geschafft, werden es auch nie schaffen, die Mitglieder der TKP daran zu hindern, die Kampftraditionen, die seit Mustafa Suphi, der Gründer unserer Partei, bis heute andauern, hochzuhalten und die marxistisch -leninistische Prinzipien konsequent zu verteidigen. Diese Periode, die wir gegenwärtig durchmachen, ist eine außerordentliche Periode und vergänglich. Die TKP ist als Konsequenz einer historischen Notwendigkeit geschaffen worden und diese Notwendigkeit gilt auch heute immer noch.

Die Gruppe SIP, die sich TKP nennt, hat mit der alten TKP nichts zu tun, im Gegenteil sie war grundsätzlich gegen die politischen Auffassungen und Standpunkte der alten TKP. Um Sie in Kenntnis zu setzen, tragen wir Ihnen diese Informationen vor. Selbstverständlich können Sie zu jeder Partei Beziehungen herstellen. Es ist Ihre freie Entscheidung, mit wem Sie Beziehungen eingehen möchten.

Zur Ihrer Information möchten wir die Standpunkte dieser Partei über einige Themen, die in ihren Internetseiten und Publikationen veröffentlicht wurden, ansprechen.

Kurdenfrage

Die Kurdenfrage kommentieren Sie wie folgt: „Die Kurdenfrage ist vor allen eine Frage, die aus der Tatsache resultiert, dass die armen kurdischen Werktätigen einer sehr schweren Ausbeutung ausgesetzt sind… Sowohl die Probleme der kurdischen Werktätigen als auch die Probleme der türkischen Werktätigen ergeben sich daraus, dass in der Gesellschaft eine kleine Minderheit von Kapitalbesitzenden an der Macht ist… ihre Befreiung ist im Sozialismus.“

Diese Aussagen sind ein Ausdruck für nationalistische Haltung. Mit dieser Politik in der kurdischen Frage tritt die SIP für den türkischen Nationalismus ein und geht mit dem Staat konform. Nach unserer Meinung ist die Kurden-Frage vor allem eine nationale und politische Frage. Das kurdische Volk ist eine Nation und eines der ältesten Völker auf diesen Territorien, es bildet ein Drittel der Bevölkerung der Türkei. Diesem Volk wurde seit der Gründung der Republik keine seiner nationalen und demokratischen Rechte gewährt. Seine Sprache, seine Identität und seine Existenz wurde geleugnet. Es sind nicht nur die herrschenden, regierenden Kreise des Staates, die diese Realitäten leugnen, sondern auch die Gruppen und Parteien in der türkischen Politik, die sich „Links“, “Marxist“, „Marxist – Leninist“, „sozialistische Macht“ nennen. Der gemeinsame Standpunkt, auf dem sie sich einigen, ist der Nationalismus einer herrschenden Nation und der Chauvinismus. Zweifellos gibt es, wie in allen kapitalistischen Nationen, auch unter den Kurden verschiedene Klassen und Schichten wie Arbeiter, Bauer, Bourgeoisie, Feudalherren und Kollaborateure. Unter den Bedingungen des Kapitalismus kann auch das kurdische Volk wie alle Völker nicht homogen sein. Das türkische und das griechische Volk sind auch nicht homogen. Homogenität wird im Kommunismus, das höchste Ideal aller Kommunisten, verwirklicht sein.

Da das kurdische Volk seit Gründung der Türkei als Volk keine nationale Rechte besitzt, sind die kurdischen Werktätigen nicht nur der klassenmäßigen Ausbeutung ausgesetzt, sondern sie stehen unter einer schweren nationalen Unterdrückung. Das ganze kurdische Volk steht unter einem barbarischen Assimilationsfeuer. Jeder, der sagt, „ich bin ein Kurde“, ist diesem Angriff ausgesetzt. Wenn es auch nicht so wie bei Kurden ist, bekommen auch die anderen Minderheiten in der Türkei, insbesondere die Armenier und die Griechen von diesen Angriffen ihren Anteil. Die Probleme dieser Menschen mit dem türkischen Staat rühren nicht daher, dass sie stärker ausgebeutet sind, sondern daher, dass sie aus griechischen, armenischen und anderen Minderheiten stammen. Nach der verbreitesten und herrschenden Meinung und Auffassung in der Türkei sind es die Griechen, Armenier und Kurden, einer ist schlimmer als der andere, die die Türkei teilen und spalten möchten. Der türkische Staat verbreitet mit solchen Anschauungen den Nationalismus unter den Arbeitern und Werktätigen, unter den Massen.

Was soll man sagen, wenn die Führer einer Partei, die sich Kommunisten nennen, unter solchen Bedingungen in der heutigen Türkei unter dem Namen der sozialistischen Politik „zur Einheit der kurdischen und türkischen Werktätigen gegen die Spaltung“, zur Entwicklung „einer gemeinsamen patriotischen Kultur“ von kurdischen und türkischen Armen aufruft? Welchen Sinn und Zweck hat die gemeinsame „patriotische“ Kultur in einem Land, in dem es verboten ist, das Land der Kurden, Kurdistan als geographisches Kurdistan zu nennen. Den kurdischen Kindern wird seit 80 Jahren durch den Staat mit der Losung: „Ich bin Türke, bin aufrichtig, fleißig“ der „Patriotismus“ der herrschenden Kultur beigebracht. Es ist eine Schande, dass diese Anschauungen unter dem Namen des Kommunismus vertreten werden. Aber die alte TKP hat das Selbstbestimmungsrecht dieses Volkes, inbegriffen das Recht auf die Trennung, bedingungslos verteidigt und verteidigt es immer noch. Das ist eine ideologische und politische Haltung, eine internationalistische Position. Eine der Hauptgründe für das immer noch andauerndes Verbot über der TKP ist ihr kompromissloser Einsatz gegenüber dem türkischen Staat in der Kurdenfrage. Dies resultiert aus ihrer kompromisslosen Klassenhaltung gegenüber den türkischen herrschenden Kreisen und aus ihrer Verbundenheit mit den Prinzipien des proletarischen Internationalismus.

Zypernfrage

Ein anders Beispiel zur nationalistischen Haltung der SIP ist ihre Position in der Zypernfrage. Über diese Frage äußern sie sich wie folgt:

„… Es muss ein entschiedenes Ende gesetzt werden, dass die fortschrittlichen Kräfte in der Türkei und in Griechenland, vor allem die kommunistischen Parteien im Namen des Selbstbestimmungsrechts der Zyprioten sich wie Fremde in diesem Prozesses fühlen. Zypern stellt neben diesen beiden Völkern ein gemeinsames Problem der Völker des Mittelmeerraumes und des Nahen Ostens dar. Um eine antiimperialistische Lösung möglich zu machen, ist es äußerst wichtig, dass den Werktätigen vom Zypern eine ideologische und politische Kraft exportiert wird. Ohnehin hängt eine zyprische Lösung davon ab, ob wir ein Teil einer aktiven politischen Haltung sind, die die imperialistische und reaktionäre Einmischung von außen auf Zypern beseitigt.

Die folgende Forderungen und Ziele gelten immer noch: Säuberung der Insel von allen ausländischen bewaffneten Kräften, die Schließung aller imperialistischen Stützpunkte, die Annullierung des EU-Beitritts, Realisierung der Einheit vom Zypern, Beendigung sowie Beseitigung der Lenkung der Scheinlösungswege unter der imperialistischen Schirmherrschaft. Zweifellos kann eine konsequente Politik in dieser Hinsicht nur unter Führung der Kommunisten und mit dem Ziel eines vereinigten sozialistischen Zypern realisiert werden.“

Wir wissen nicht, was Sie sagen werden zu diesen Standpunkten einer Gruppe, die sich „TKP“ nennt, aber dies erinnert uns an die türkische Invasion von 1974. Nach ihren „klassenmäßigen und sozialistischen“ Politik sollen „TKP“ und KKE ideologisch und politisch in Zypern intervenieren. AKEL soll entmachtet werden, aus den imperialistischen Blöcken wie EU soll ausgetreten werden, eine einheitliches Zypern gebildet und einer sozialistischen Macht übergeben werden. Das wird eine Entspannung in den Kämpfen der Völker des Nahen Osten herbeiführen. Eine solche Politik und Anschauung kann, unserer Meinung nach, nicht ernstgenommen werden und steht im Widerspruch zu der Politik der alten TKP. Die alte TKP war von Anfang an gegen die türkische Invasion eingetreten und hat die türkischen Soldaten aufgerufen: „Kehrt zurück aus Zypern“. Schon damals haben die TKP und KKE in ihre gemeinsam veröffentlichte Erklärung betont, dass „die beiden Parteien gegen die Einmischung der imperialistischen Kräfte und der mit ihnen liierten und kollaborierten türkischen und griechischen Kreise in die inneren Angelegenheiten von Zypern sind. Sie unterstützen entschieden den gerechten Kampf des zypriotischen Volkes. Sie treten ein für die Unabhängigkeit, für die Unteilbarkeit, für die territoriale Integrität des zypriotischen Staates, für die Selbstregelung der Beziehungen zwischen griechischen und türkischen Volksgruppen auf friedlichem Wege.“

Dieser Nationalismus der Gruppe SIP stellt eine Verlängerung der Ideologie der im türkischen Staat herrschenden Kreise in den Reihen der Linken dar. Sie reden nicht von der Anwesenheit der türkischen Armee auf Zypern, sie sind gegen die Selbstregulierung der Beziehungen zwischen den beiden Volksgruppen, die auf der Insel leben, sie mischen sich in die inneren Angelegenheiten der Partei der zypriotischen Werktätigen, AKEL, ein und rufen zu einem „Revolutionsexport“ auf. Nach unserer Auffassung können dies nicht die Positionen einer kommunistischen Partei sein; dies steht der marxistisch – leninistischen Auffassung, der internationalen Solidarität entgegen.

Die Haltung dieser Gruppe zur EU

In Bezug auf die EU äußern sie sich wie folgt: „Kein Beitritt in die EU, für eine sozialistische Türkei“. „Das Ziel für eine sozialistische Türkei ist Tausendmal realistischer als das Ziel der Mitgliedschaft der Türkei in der EU“.

Nach unserer Ansicht ist die EU eine Organisation des europäischen Kapital auf der staatlichen Ebene. Jedes kapitalistisches Land in Europa strebt die Mitgliedschaft in der EU an, um die Voraussetzungen einer national und international besseren Verwertung für sein eigenes Landeskapital zu schaffen, um noch intensivere Ausbeutung der Arbeiter und Werktätigen für die Erzielung höherer Profite zu ermöglichen. Diese Entwicklung wird einerseits die Widersprüche in der nationalen Ebene vertiefen, neue Zustände für den Klassenkampf schaffen und andererseits eine Reihe objektiver Möglichkeiten zur Verstärkung der Einheit der internationalen Arbeiterbewegung gegen das internationale Kapital mit sich bringen. Es ist vor allem die Aufgabe der Kommunisten, diese Möglichkeiten für den revolutionären Kampf zu nutzen und auszuwerten.

Die Kommunisten sind gegen das Kapital und gegen seine Einheiten und kämpfen dagegen. Das Ziel ist am Ende dieses Kampfes die Entstehung einer sozialistischen Welt. Aber unter den gegenwärtigen Bedingungen ist weder eine sozialistische Welt noch ein sozialistisches Europa real, das ist eine Illusion. Für die Einheit eines sozialistischen Europa müssen überhaupt alle diese Staaten sozialistische Staaten werden. Dass alle diese Staaten gleichzeitig zum Sozialismus übergehen, ist unter den heutigen Bedingungen nicht realistisch. Die Staaten von Europa haben keine homogene Struktur, das wäre auch gegen das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus. Sowohl die Länder der EU, als auch die Länder, die der EU beitreten werden, weisen Differenzen in Hinblich auf die objektiven und subjektiven Faktoren in ihrem Entwicklungsniveau, in den Kräfteverhältnissen in einzelnen Länder, in den Positionen der Arbeiterschaft auf. Außerdem muss der Sozialismus, wie Marx und Lenin bemerkt hatten, nicht nur in Europa, sondern im Weltmaßstab betrachtet werden.

Die EU stellte in der Zeit des Realsozialismus gemeinsam mit NATO und USA im Wesen eine heilige Allianz gegen die Sowjetunion und das sozialistisches System dar. Heute gibt es keine Notwendigkeit für eine solche Allianz. Aber die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Kräften, insbesondere zwischen USA und EU nehmen immer mehr zu. Ihre Interessen geraten immer mehr in offenen Konflikt. Jedes imperialistische Zentrum hat angefangen, um sich neue Kräfte zu scharen und nach Kräften „Anteile“ am freien Markt zu behaupten. Dieser Umstand beeinflusst zutiefst die Zukunft der EU. Selbst die Ereignisse im Irak haben gezeigt, wie „nachhaltig“ und „stabil“ die Einheit der EU ist. Es ist keine Prophezeiung zu sagen, dass diese Neuverteilung zwischen den entstehenden imperialistischen Zentren zu einem neuen Weltkrieg führen kann. Die Aufgabe der Kommunisten ist, dieses schmutziges Spiel zwischen den Imperialisten ihren Völkern zu erklären, das Vertrauen der Massen zu gewinnen und die Einheit der kommunistischen Bewegung in der Welt zu verstärken.

Um bei der Verteilung der Energie und Rohstoffquellen der Welt ihren „Anspruch“ erheben zu können, muss sich die EU dringend in den Ölgebieten der Welt „geostrategische“ Positionen erwerben. Ein möglicher Weg dafür ist die Aufnahme der Türkei in die EU. Dieses Vorhaben beruht nicht darauf, dass die Türkei die ökonomischen und demokratischen Bedingungen der EU „erfolgreich“ erfüllt hat, sondern darauf, dass die EU die Türkei unmittelbar als „treuen“ Bündnispartner und als Sprungbrett benutzen möchte. Für die Türkei ist es nicht neu, der EU beizutreten oder sich an einem anderen Block zu beteiligen. Die Türkei ist seit ihrer Gründung mit den politischen, militärischen und ökonomischen Einrichtungen des imperialistischen Systems durch eine Art Nabelschnur verbunden. Was für die Türkei neu ist, ist der Wunsch der größten Teile der türkischen Kapitalisten in dieser Etappe, die sie erreicht haben, sich auf Grundlage des EU-Beitritts zu reformieren und ihre Positionen zu stärken. Das bedingt aber die Veränderungen nicht nur in der ökonomischen Basis, sondern auch die Realisierung einer Reihe von bürgerlich demokratischen Reformen im Überbau. Das werktätige Volk der Türkei führt seit Jahren einen unermüdlich schweren Kampf für diese demokratischen Rechte und Freiheiten. In diesen Kämpfen haben Tausende ihr Leben gelassen.

Wenn jetzt im Prozess der EU-Mitgliedschaft der Überbau, wenn auch teilweise, im Sinne der bürgerlichen Demokratie neu geordnet wird, verstärkt dies die Hoffnungen der Menschen der Türkei, zu den demokratischen Rechten und Freiheiten zu gelangen, um die sie seit Jahren kämpfen und nach denen sie sich sehnen. Eine Reihe von Gesetzesänderungen, wenn sie auch nur auf dem Papier stehen, bilden neue Waffen in den Händen der Menschen in ihrem Leben. Verbot der Folter, Abschaffung der Todesstrafe, die Anwendung seiner Sprache durch das kurdische Volk ohne Angst können für Sie keine Veränderungen darstellen, aber sie bilden für diese Menschen einen großen Erfolg. Diese Rechte, wenn sie auch nur formell sind, verschafft dem demokratischen Kampf der Arbeiter und Werktätigen, des kurdischen Volkes und der anderen Minderheiten eine große Beschleunigung und enorme Möglichkeiten für ihre Organisierung. Unter diesen neu entstandenen Bedingungen ist es aller erste klassenmäßige Kampfauftrag der Kommunisten, die demokratischen Rechte und Freiheiten im Leben anzuwenden, sie unter die Massen zu bringen, für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter und Werktätigen zu kämpfen. In diesen Kämpfen werden die Massen erzogen und sie werden zu dem Bewusstsein gelangen, dass anstelle der vorhandenen Ordnung die neue von ihnen gewünschte Ordnung notwendig ist. Ohne Erlangung dieses Bewusstseins ist weder eine fortschrittlich demokratische noch eine sozialistische Macht möglich. Das ist ein politischer Kampf und er ist ein untrennbarer Teil des Klassenkampfes.

In Fragen des EU-Beitritts ist die Gesellschaft der Türkei in zwei Teile gespalten. Auf der einen Seite befinden sich die EU-Befürworter, die zu den demokratischen Rechten und Freiheiten, wenn sie auch formell sind, gelangen möchten. Unter ihnen ist auch die liberale Großbourgeoisie, die nach außen expandieren möchte, auf der anderen Seite sind die EU-Gegner, denen Militärkreise, die die Macht immer noch in ihrer Hand halten, innere Reaktion, faschistische und militaristisch chauvinistische Bewegungen, nationalistische „Linke“ angehören. Diese Kräfte haben Angst davor, dass die Arbeiter und Werktätigen und das kurdische Volk manche Rechte erhalten und haben Furcht, dass sie ihre Machtpositionen verlieren. Die Gruppe, die sich TKP nennt, nimmt einen Platz unter den EU-Gegnern ein. Dadurch erhofft sie sich Legitimität von dem „tiefen“ Staat, von den herrschenden Kräften, die den Status quo nicht verändern möchten und versteckt sich in der Innenpolitik unter dem Deckmantel „Patriotismus“.

Verehrte Genossin Aleka,

Die EU ist für unser Land Türkei ein Schiff, das weder das Land rettet, noch versenkt, die EU ist keineswegs die Befreiung für unser Volk und Land. Das gilt genau so für Griechenland. Als ein kapitalistisches Land möchte die Türkei der EU beitreten, die auch ein kapitalistischer Block ist. In der heutigen eindimensionalen Welt, die aus kapitalistischen Blöcken besteht, kann es nicht die Politik der Kommunisten sein, einen kapitalistischen Block dem anderen vorzuziehen. Aber was die Kommunisten machen müssen, das ist, sie müssen die neuen Möglichkeiten, die durch Schritte der herrschenden Kräfte, die gezwungen sind, sie zu tun, entstehen, für die Demokratie und den Klassenkampf nutzen und über die Folgen und Gefahren, die diese Schritte mit sich bringen, die Massen aufklären. Die Bourgeoisie wird niemals die Freiheiten verschenken. Aber die Bourgeoisie ist in ihrem eigenen Interesse gezwungen, manche Freiheiten zu gewähren. Diese Freiheiten im Klassenkampf nicht als Waffe zu benutzen, wäre keine marxistisch-leninistische Auffassung.

Marx sagte hierzu: „Sie(die französischen Arbeiter) haben nicht die Vergangenheit zu wiederholen, sondern die Zukunft aufzubauen. Mögen sie ruhig und entschlossen die Mittel ausnutzen, die ihnen die republikanische Freiheit gibt, um die Organisation ihrer eigenen Klasse gründlich durchzuführen.“ (MEW: 17/277) „Die politischen Freiheiten…, das sind unsere Waffen… Man sagt, jede politische Aktion bedeute, das Bestehende anzuerkennen. Aber wenn dieses Bestehende uns die Mittel gibt, um gegen das Bestehende zu protestieren, so ist die Anwendung dieser Mittel keine Anerkennung des Bestehenden.“ (MEW: 17/416-417)

Ohne Zweifel ist jede Form der bürgerlichen Demokratie formal und dient der Verewigung des Kapitalismus. Sie kann noch so frei und umfassend sein, sie wird immer hinter der sozialistischen Demokratie zurück bleiben; sie ist schließlich eine Diktatur der Bourgeoisie. Aber in jedem kapitalistischen Land unterscheiden sich die bürgerlichen Demokratien in ihrer Entwicklung. Wie es zwischen der Türkei und Griechenland der Fall ist. Dies hat ihre objektiven und subjektiven Gründe. Viele demokratische Rechte und Freiheiten, die in Europa und sogar in Griechenland schon vorhanden sind, existieren in der Türkei nicht. Mit dem EU-Beitritt der Türkei wird weder der Kampf für eine sozialistische Demokratie zurückgehen, noch ohne ihren Beitritt sich die Demokratie in der Türkei entwickeln. Mit dem Beitritt der Türkei in die EU wird weder der Klassenkampf verstummen und die Widersprüche zwischen den Klassen aufgehoben sein, noch ohne ihren Beitritt die Klassenkämpfe und -widersprüche sich noch mehr verschärfen. Was in beiden Fällen (ob sie beitritt oder nicht) gemacht werden soll, ist die Ausnutzung der reellen Möglichkeiten in der Türkei und Umwandlung der demokratischen Kämpfe in eine Schule für die Massen. Diese Gegebenheiten befinden sich in unterschiedlichen Etappen in Griechenland und in der Türkei. Die SIP entstellt mit den Losungen gegen die EU und USA die Einheit des Kampfes um die Demokratie und Sozialismus, betreibt Nationalismus, sie weicht im Staub und Dunst der Losungen wie Revolution, Sozialismus und Kommunismus den Kampf um Demokratie aus. Während sie diese Missetaten begehen, versteckt sie sich hinter dem Namen TKP.

Die demokratischen Möglichkeiten und Errungenschaften in Griechenland sind viel größer als in der Türkei. Ausgehend von der Auswertung dieser Möglichkeiten führt die Kommunistische Partei von Griechenland einen Kampf um den Austritt aus der EU, um ihre Organisiertheit unter den Arbeitern und Werktätigen noch mehr zu verstärken. Wir begrüßen Ihren Kampf und wünschen allen griechischen Kommunisten viel Erfolg in ihren Kämpfen gegen Kapitalismus und Imperialismus und gegen die EU.

Kommunistische Grüße 

Siko Durmaz – Nejat Yelkenci