Erklärung der Kommunistischen Partei der Türkei-1920 (TKP – 1920)

Nie wieder Krieg!

 Schluss mit dem Krieg um die Neuaufteilung der Welt durch den US-Imperialismus!

Russland und die Ukraine müssen sofort Verhandlungen aufnehmen!

SEIT acht Jahren tobt ein Krieg zwischen der Ukraine und den Volksrepubliken Lugansk und Donezk. Mit westlicher Unterstützung griffen die Ukraine und die ukrainischen nationalistischen und faschistischen Kräfte, Anhänger des Pro-Nazi-Kollaborateurs Bandera, diese beiden Volksrepubliken an. Diese Angriffe waren eine Kampfansage an Russland. Denn die ständige Aufrüstung der Ukraine und  die angekündigte Aufnahme in die NATO und EU konnte  Russland nicht anders als eine bewusste Gefährdung  seiner Sicherheit ansehen. Um diese Gefahr von dem Land abzuwenden, begann Russland am Morgen des 24. Februar 2022 “unerwartet” mit einer Spezialoperation. Sie griff die Ukraine auf dem Luft- und Landweg an. Russische Truppen haben sich Kiew genähert und militärische Standorte, Militärflughäfen und Häfen bombardiert. Einige von den abgeworfenen Bomben und Raketen trafen die Städte und Wohngebiete. Der Krieg richtet sich mehr und mehr auch gegen die Zivilbevölkerung.Dieser Krieg im 21. Jahrhundert inmitten von Europa ist ein Machtkampf zwischen dem US-Imperialismus und Russland, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, wobei der US-Imperialismus nicht nur beabsichtigt, die Ukraine seinem Machtbereich einzuverleiben, sondern auch die Sicherheitsinteressen Russlands missachtet, um zugleich seine unilaterale Dominanz zu zementieren. Jeder Krieg ist eine Schande für die Menschheit, die ihn nicht verhindert hat. Wie in allen Kriegen bedeutet auch dieser Krieg Zerstörung, Tod, Verwundung, Schmerz, Hunger und Elend und Flucht. Wieder sind es Frauen, Kinder und ältere Menschen, die vom Krieg am meisten betroffen sind. Die Menschen versuchen, sich vor Bomben in Kellern, U-Bahn-Stationen und anderen Unterkünften zu schützen. Wer die Möglichkeit hat, sucht Zuflucht in Nachbarländern. Sie wurden Kriegsflüchtlinge. Der erste Schritt, der in dieser Lage zu machen ist, ist: die Angriffe sofort zu stoppen  Die Russische Föderation, die Ukraine und die Volksrepubliken Lugansk und Donezk müssen sofort Waffenstillstands- und Friedensgespräche aufnehmen. Die Verlierer des Krieges werden immer die Völker, die Arbeiter und die Werktätigen, wird die ganze Menschheit sein.

Die Lehre, die die Völker aus den zwei großen Weltkriegen des 20. Jahrhunderts mit ihren Abermillionen Toten ziehen wollten, war: “Nie wieder Krieg!” Zunächst wurden die Kriegstreiber geächtet. Frieden, friedliches Zusammenleben, Lösung von Konflikten durch Verhandlungen, Dialoge, Gespräche und der Einsatz von Verstand und Vernunft sollten künftig die anerkannten Werte sein, auf denen die zwischenmenschlichen und zwischenstaatlichen Beziehungen zuverlässig beruhen sollten. Zu diesem Zweck wurden die Vereinten Nationen und ihre Regelwerke geschaffen, damit jedem Staat möglich sei, innerhalb seiner Grenzen in Frieden und Freiheit zu leben und sich zu entwickeln. Es gilt seither als Völkerrechtsverbrechen, wenn ein Staat sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischt und ihn angreift. Die Charta der Vereinten Nationen wollte der gesamten Menschheit den Weg eröffnen, in einer Welt ohne Krieg und in Frieden zu leben.

Die Rolle der Sowjetunion und des realen Sozialismus war bei der Schaffung dieser Weltordnung maßgeblich. Trotz aller Spannungen und Probleme herrschte dank des Sozialismus der Frieden in der Welt. Bevor einmal geschossen würde, sollte tausendmal gesprochen werden. Dies alles wurde möglich durch das vom sozialistischen Block geschaffene Kräfteverhältnis gegenüber dem imperialistischen Block. Dessen Kaltem Krieg wurde bald von der Gegenseite die Politik der friedlichen Koexistenz entgegengesetzt.

Der reale Sozialismus scheiterte,  die Sowjetunion zerfiel, der Frieden geriet in Vergessenheit. Krieg und Gewalt wurden wieder zu beherrschenden Paradigmen in den internationalen Beziehungen. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates wurden nicht heute, mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine,  zum ersten Mal verletzt. Es ist auch nicht Russland, das als erste Macht das universale Aggressionsverbot missachtet hat.  Unter Bruch des Völkerrechts intervenierten die USA seit 1945 in mehr als 70 Länder. Zusammen mit NATO-Bündnispartnern wurde Jugoslawien ohne UN-Resolution angegriffen.   Es folgten Angriffskriege auf den Irak, auf Afghanistan, Libyen, Syrien. Nach dem Niedergang der Sowjetunion und ihrer sozialistischen Bruderstaaten wurden die USA  zur ausschließlichen Weltmacht, und unter ihrer Dominanz entstand eine neue  Weltordnung, deren Regeln im Wesentlichen von den USA allein bestimmt werden. Jedes Land hatte sich den USA unterstellen. Aus Sicht der westlichen Industriestaaten wird die Welt  nunmehr wieder als eine unipolare kapitalistische Welt betrachtet.

Ein Faktor für einen solch raschen Aufstieg der Vereinigten Staaten zur Welthegemonie war, dass sich die ehemaligen sozialistischen Länder immer noch in der mit Geburtswehen behafteten Phase des Übergangs zum Kapitalismus befanden. In all diesen Ländern ergriffen pro-westliche kapitalistische Kreise die Macht; die ehemals sozialistischen Staaten Europas,  vor allem Russland, haben angefangen, sich in das kapitalistische System zu integrieren. Denn in diesen Ländern, in denen die Menschen in sozialer Sicherheit gelebt hatten, brauchte es Zeit, um die Errungenschaften des Sozialismus zu beseitigen und zur kapitalistischen Ordnung überzugehen, die mit dem verführerischen Glanz unbegrenzter Konsum- und Reisefreiheit eine korrumpierende Wirkung entfaltete. Die von dieser Wirkmacht überzeugten kapitalistischen Länder, vor allem die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, haben unter Ausnutzten der Blindheit und Naivität dieser auf dem Weg  zum Kapitalismus befindlichen Länder diese erst einmal ausgeplündert, von globalen Konzernen durchdringen lassen  und dann angefangen, insbesondere nach der Auflösung des Warschauer Paktes, sie in den militärisch-politischen Pakt der NATO und in die wirtschaftlich-kommerziellen Institutionen wie die EU einzugliedern. Sie taten dies trotz ihres Versprechens in den frühen 90er Jahren, die NATO und die EU nicht nach Osten auszuweiten.

Der Grund für das schnelle Handeln von NATO und EU besteht darin, diese Staaten definitiv von Russland zu lösen und in den „Westen“ zu integrieren, um Russland zu isolieren, bevor dieses stärkste und größte Land des einstigen Warschauer Paktes sich aus  der wirtschaftlichen Misere herausarbeiten kann. Sowohl die USA als auch die EU-Länder wissen aus der Geschichte sehr gut, dass Russland eines Tages ihnen gegenüber als neue kapitalistische Hegemonialmacht in Wettbewerb treten kann.

Der Konkurrenzkampf zwischen kapitalistischen Ländern kann immer wieder in einen Krieg münden, insbesondere wenn die Vorherrschaft der stärksten Macht bedroht erscheint. Im Wettbewerb zwischen den Kapitalisten funktioniert der Verstand nicht, der Kapitalismus ist irrational. Es wird das vollzogen, was für die Profitmaximierung und Herrschaftssicherung erforderlich ist. Wenn dies einen Krieg erfordert, dann wir er gemacht. Die Vereinigten Staaten planten von Anfang an, dem künftigen Russland Arme und Beine zu amputieren.

Sowohl während der chaotischen Jelzin-Ära als auch in den frühen Jahren der Putin-Regierung, der im Jahr 2000 Präsident wurde, handelten die Vereinigten Staaten und die EU schnell. Sie beschlossen, 1999 Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und 2004 Lettland, Estland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien in die NATO und EU aufzunehmen und kreisten damit Russland mit NATO-Ländern von Norden, Westen bis zu Süden ein. Die NATO breitete sich nun nach Osten aus und ließ sich unmittelbar vor Russland nieder. Die Ukraine war das einzige Land, bei dem die NATO und die EU Schwierigkeiten hatten, es sich anzugliedern. Die Ukraine ist im Vergleich zu den anderen osteuropäischen Ländern ein großes Land, hatte enge wirtschaftlich Beziehungen zu Russland und 20% seiner Bevölkerung waren russischer Herkunft. Um die Ukraine von Russland zu trennen, schürte der Westen zuerst die russische Feindseligkeit in der Ukraine, gab die “Orangene Revolution” in Auftrag und stürzte 2014 Präsident Janukowitsch, der sowohl mit Russland als auch mit dem Westen auskommen wollte, inszenierte die “Maydan-Aktionen”, indem er die faschistischen reaktionären Kräfte von Bandera organisierte und rechte und faschistische Kräfte in Schlüsselpositionen der Macht in Kiew brachte. Um den Maydan-Putsch zu verwirklichen, nutzte der Westen die Untätigkeit, die sich Russland während der Olympischen Spiele in Sotschi auferlegt hatte.

Mittlerweile erholte sich Russland und wurde zu einem kapitalistischen Land, stark genug, um mit dem Westen zu konkurrieren. Es war klar, dass Putin nach den Olympischen Spielen den Westen für den Maydan-Putsch zur Rechenschaft ziehen würde. Die Russen in der Ukraine, die sich insbesondere nach dem Maydan-Putsch von der faschistischen Entwicklung im Land bedroht sahen, erhoben sich erst auf der Krim und dann in Lugansk und Donezk in der Donbass-Region   und erklärten ihre Unabhängigkeit von der Ukraine. In Volksabstimmungen beschloss die Krim den Anschluss an Russland, und die Russen in Lugansk und Donezk riefen jeweils eine Volksrepublik aus. Seit 2014 wurden die beiden Volksrepubliken ständig von der ukrainischen Armee und von den ukrainischen faschistischen Kräften angegriffen. Da die Regierung der Ukraine  die in Minks getroffenen Vereinbarungen  und direkte Gespräche mit den beiden Volksrepubliken boykottierte, konnten die Probleme gemäß dem Minsker Abkommen  nicht gelöst werden. Der Westen hat hierbei immer eine destruktive Rolle gespielt. Das Ziel des Westens, die Ukraine in die NATO und die EU aufzunehmen, diente vor allem dazu, Russland zu verunsichern und zu provozieren. [JvF1] In den drei baltischen Ländern, Litauen, Estland, Lettland, die zu Russland direkte Grenzen haben, hat sich die NATO bereits festgesetzt. Ihre ständigen Truppenaufstockungen, die Errichtung neuer Raketenbasen und ihre Manöver in diesen Ländern, wie Defender 20 oder 21, beunruhigten Russland seit vielen Jahren. Jetzt sollte die Ukraine dazu kommen. Zu Recht hat Russland zur Aufnahme der Ukraine in die NATO Nein gesagt und dem Westen eine neue Friedensordnung vorgeschlagen, in der die Sicherheit Russlands garantiert wird. [JvF2] Der Westen lehnte diesen Vorschlag ab. Schließlich stellte der ukrainischen Präsidenten Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Forderung, das Budapester Abkommen abzuschaffen, nach dem die Ukraine ein atomwaffenfreies Land geworden war. Die Ukraine wäre so ein Feld der Intervention und ein Sprungbrett gegen Russland geworden. Es war klar, dass Russland dies nicht akzeptieren würde.

Bei dem gegenwärtigen Konflikt stehen sich zwei Gruppierungen von kapitalistischen Ländern oder Blöcken gegenüber. Zu der einen Gruppe gehört Russland, auf der anderen Seite stehen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die NATO und die EU. Russland ist wieder zu seiner früheren Stärke gelangt und will sich nicht den hegemonialen Interessen des US-Imperialismus unterwerfen. Im Fernen Osten steigt China auf, dessen Interessen ebenfalls denen der USA entgegenstehen. Es haben sich also neue Machtzentren in der Welt gebildet. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, dass diese beiden Mächte, die ihre Welthegemonie in Frage stellten, zerschlagen werden sollten, bevor sie noch mehr erstarken, und schmiedeten dafür Pläne. Danach wollten die USA erst mit der Schwächung Russlands beginnen, u.a. auch deshalb, weil die europäische Länder, die Verbündete der Vereinigten Staaten sind, eine große Abhängigkeit von Russland in Bezug auf Öl, Gas, Energie und Rohstoffe haben. Mit Nord Stream-2 würde diese Abhängigkeit vom russischen Gas auf 65% erreichen. Für die Vereinigten Staaten musste diese Abhängigkeit unbedingt gestoppt werden, auch um die russischen Dollarressourcen auszutrocknen. Die Vereinigten Staaten wollen neben China, gegen das einen kriegerischen Konflikt auszutragen sie für unvermeidlich halten, ein geschwächtes Russland. Nur so könnte eine gefährliche chinesisch-russische Allianz gegen die Vereinigten Staaten im Keim erstickt werden.

Um dies alles zu erreichen, verschärften die USA den Konflikt in der Ukraine. Die ukrainische Regierung, die sich auf westliche Unterstützung verlassen hatte, wurde zum Handlanger der USA, denen es auch gelang, die EU als Ganzes in ihre Reihen zu zwingen, bereit, an  US-Seite gegen Russland einen Krieg zu beginnen. Die Inbetriebnahme der Pipeline Nord-Stream-2 wurde gestoppt. Im Rahmen der antirussischen Sanktionspolitik wurde  Russland fast vollständig aus SWIFT, dem internationalen Währungstransfersystem, ausgeschlossen, um den gesamten Handel Russlands mit dem Westen, den Rohstoff-, Gas- und Ölhandel, zum Erliegen zu bringen und das Land wirtschaftlich zu ruinieren. Damit wird ein Teil von Europa, das von Russland völlig abgekoppelt werden soll, enger mit den Vereinigten Staaten verbunden sein und sich in einem Konflikt mit China auf die Seite der Vereinigten Staaten stellen. Dafür lohnt es sich  aus der Sicht der USA, einen Krieg zu riskieren und die Ukraine zu opfern. Am Ende wäre es ohne Belang, auf welcher Seite die Ukraine befände oder ob sie zwischen beiden Blöcken unabhängig, neutral bliebe. Wichtig wäre, dass Europa sich der US-Dominanz unterordnet und Russland geschwächt wäre.

Russland und sein Präsident Putin hingegen versuchten, die US-Pläne in eine Chance zu verwandeln. Er plante, die Ukraine-Krise mit der Absicht zu nutzen, um die Vereinigten Staaten und die NATO von den Grenzen Russlands zu vertreiben und die ehemaligen Sowjetrepubliken und die ehemaligen sozialistischen Länder um Russland herum neu zu gruppieren. Von diesem Punkt an waren es aber nicht mehr das Russland und Putin, die angesichts der aggressiven Politik der Vereinigten Staaten eine gerechte Politik verfolgten, nunmehr verhielten sie sich wie ein Staat mit imperialen Ambitionen. In seiner Rede, in der er die „Operation“ ankündigte, agierte er im Interesse eines großrussischen Nationalismus, den einst Lenin immer kritisiert hatte. Putin begann, sich selbst stark genug zu fühlen, um die Hegemonie der USA in Frage zu stellen, zu stören. Das aber bedeutet Krieg. Und damit trieb er seine Verbündeten, die es in Europa noch gibt, in die Arme der Vereinigten Staaten und sich selbst in eine weltweite Isolation. Wenn sich das Kräfteverhältnis zwischen zwei kapitalistischen Ländern oder Blöcken nach dem Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus herstellt und zu Gunsten eines Blocks verschiebt, so entsteht ein Ungleichgewicht der Macht. Dieses Problem wird durch einen Krieg, oft durch einen Weltkrieg gelöst. Hier ist das ukrainische Problem nur ein Vorwand. Das eigentliche Problem ist, wie die künftige Machtverteilung aussehen wird und ob die USA die alleinige Weltmacht bleiben wird.

Russland hatte Recht, dass es die Erweiterung der NATO und der EU nach Osten bis zu seiner Grenze als Gefahr für seine eigene Sicherheit ansah. Doch während die Völker und Staaten, die die USA und die NATO als die Hauptgefahr für den Frieden ansehen, von Russland erwarteten, dass es auf Verhandlungen und Dialoge setzt, ist es zu einer aggressiven Partei geworden, die den Krieg begonnen hat. Seine Aggression ist inakzeptabel. Die Reaktion der Weltöffentlichkeit auf diesen Angriff war ebenfalls schlüssig: Stoppt den Krieg! Dieser Krieg ist kein Krieg zwischen zwei Ländern, zwischen Russland und der Ukraine, sondern ein Machtkampf zwischen kapitalistischen Großmächten, der zwischen Russland und der Ukraine ausgetragen wird. Daher liegt es an Russland und der Ukraine, diesen Krieg und alles weitere Blutvergießen und Leiden zu beenden. Russland und sein Präsident Putin müssen sofort die Militäroperationen in der Luft- und zu Lande einstellen und Gespräche mit der Ukraine aufnehmen. Die Ukraine und ihr Präsident Selenskyj sollten ihre Instrumentalisierung durch den Westen erkennen und stoppen und sofort Verhandlungen mit Russland aufnehmen, um die Spannungen in der Region abzubauen. Andernfalls wird die Verantwortung für den Krieg auf sie zurückfallen.

Krieg ist das Werk imperialistischer Länder, Frieden ist das Werk der Völker. Es liegt in der Hand der Völker, den Krieg zu verhindern, den Frieden zu bewahren. Dafür müssen die Völker gemeinsam handeln und sich dem Krieg widersetzen. Sie sollten den Kampf für den Frieden gegen die imperialistischen Kräfte im eigenen Land verstärken.

Unser Land Türkei sollte in diesem Krieg für eine Seite keine Partei ergreifen. Es sollte das Montreux-Abkommen buchstabengetreu umsetzen und den Vereinigten Staaten nicht erlauben, ihre Kriegsschiffe durch die Meerenge passieren zu lassen. Ein neues Abenteuer Erdogans muss verhindert werden. Andernfalls wird dies unserem Land teuer zu stehen kommen. Es sollte nie vergessen werden, dass die Last des Krieges von den Völkern, Arbeitern und Werktätigen, geschultert werden muss. Schon jetzt haben sich die Preise für Gas, Benzin und Lebensmittel erhöht. Armut und Elend nehmen rasant zu. Gerade in unserem Land, das für Versorgung  mit Energie und Rohstoffen vom Ausland abhängig ist, wird das Volk, das schon die Last des schmutzigen Krieges gegen das kurdische Volk tragen muss, neue, schwere Belastungen kaum ertragen können.

Lasst uns unsere Stimme gegen Kriege sowohl in unserem Land als auch in unserer Region und auf der ganzen Welt erheben und uns für Frieden, Dialog und Verhandlungen einsetzen! Lasst uns die Forderung erheben, dass Russland und die Ukraine sofort einen Waffenstillstand erklären und Verhandlungen aufnehmen. Es liegt in den Händen der Völker, den Frieden zu bewahren.

27.02.2022

TKP – 1920          (Kommunistische Partei der Türkei-1920)         

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